Glossar

 

Gesetzgebung

Der Bund legt das rechtliche und politische Vorgehen fest.

Nach Artikel 90 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie Sache des Bundes. Das neue Kernenergiegesetz (in Kraft seit Anfang 2005) regelt die friedliche Nutzung der Kernenergie und bezweckt insbesondere den Schutz von Mensch und Umwelt vor ihren Gefahren. Es gilt für nukleare Güter, Kernanlagen und radioaktive Abfälle.

Bewilligungsbehörde

Ein Lager für radioaktive Abfälle gilt als Kernanlage. Eine solche Anlage braucht eine Rahmenbewilligung (Bundesrat), eine Baubewilligung (UVEK) und eine Betriebsbewilligung (UVEK). Für die erdwissenschaftlichen Untersuchungen werden zum Teil zusätzliche Bewilligungen (UVEK) benötigt.

Aufsichtsbehörde

Die Standortabklärungen der Nagra und der spätere Bau und Betrieb von geologischen Tiefenlagern werden vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) beaufsichtigt und kontrolliert. Das ENSI ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes.

Bis zum 31. Dezember 2008 wurde das ENSI unter dem alten Namen HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) geführt. Die HSK war eine fachlich unabhängige, nicht weisungsgebundene Stelle des Bundes.

Bewilligung und Aufsicht bei der Entsorgung