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«Tiefenlager sind nötig, aber kein Lager soll einer Region aufgezwungen werden.»

Der 56-jährige SVP-Politiker und Notar Markus Kägi ist seit 2007 Mitglied des Regierungsrates des Kantons Zürich und Vorsteher der Baudirektion. Markus Kägi ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Niederglatt. In seiner Rolle als Vorsitzender des Ausschusses der Kantone (AdK) ist er sehr engagiert auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle. In einem Interview mit der Nagra äussert er sich zum Sachplan geologische Tiefenlager und zur Rolle der Kantone bei der Standortsuche.

 

 

Herr Kägi, Sie sind Vorsitzender des Ausschusses der Kantone (AdK). Was sind die Aufgaben dieses Gremiums?
Die Standortkantone unterstützen den Bund bei der Durchführung des Auswahlverfahrens, veranlassen die nötigen Anpassungen der kantonalen Richtpläne, stehen den Gemeinden der Standortregionen zur Seite und führen Anhörung und Mitwirkung durch. Der AdK ist das politische Leitgremium des Sachplans. Er stellt die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Standortkantone sowie der betroffenen Nachbarkantone und Nachbarstaaten sicher und gibt zuhanden des Bundes Empfehlungen ab.

 

Was sind die Hauptinteressen der Kantone bei der Suche des Lagerstandortes?
Die Kantone verlangen ein nachvollziehbares, transparentes, faires und verbindliches Verfahren unter grösstmöglichem Einbezug der Betroffenen. Alle Standortregionen sind mit der gleichen Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit zu prüfen. Dabei steht zualleroberst die Sicherheit. Zugleich ist auch die sozioökonomische Verträglichkeit eines Lagers mit einer Region zu gewährleisten.

 

Ist der Sachplan aus Ihrer Sicht ein faires Standortauswahlverfahren?
Insgesamt bin ich mit dem AdK der Auffassung, dass der Sachplanprozess die Vorgaben des Konzeptteils eingehalten hat und das Verfahren bisher korrekt abgewickelt worden ist. Den Anforderungen des Sachplans bezüglich Fairness, Transparenz und partizipativer Mitwirkung wurde nachgelebt. Wir empfehlen aber, die verbleibenden sicherheitsrelevanten Unsicherheiten in den geologischen Standortgebieten mit den dafür nötigen Untersuchungen vor dem Ende von Etappe 2 auszuräumen.

 

Was möchten Sie als Regierungsrat eines Kantons der lokalen Bevölkerung mitteilen, wenn es um die Entsorgung der radioaktiven Abfälle geht?
Tiefenlager sind nötig, aber kein Lager soll einer Region aufgezwungen werden. Die Betroffenen sind einzubinden, das heisst, ihre Bedürfnisse und Interessen sollen in die Entscheidungsfindung einfliessen. Darum: Engagieren Sie sich! Bringen Sie Ihre Interessen, Fragen, Sorgen ein! Nehmen Sie an der regionalen Partizipation teil! Ich selbst kann nur für den Kanton Zürich sprechen. Er unterstützt seine Regionen und Gemeinden auf fachlicher und kommunikativer Ebene.

 

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Nagra?
In ihren Berichten schlägt die Nagra potenziell geeignete geologische Standortgebiete gemäss den Vorgaben des Bundes vor. Diese Evaluation wird schrittweise vollzogen und die Kriterien werden systematisch abgearbeitet. Es herrscht eine offene Diskussionskultur, aus der Ernsthaftigkeit und wissenschaftliche Orientierung der Nagra und ihrer Mitarbeitenden sprechen.

Regierungsrat Markus Kägi im Interview. (Bild: Baudirektion Kanton ZH)
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